Auszug aus der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Corona-Virus

 

Gewerberaummiete LG Frankfurt a.M. Urteil vom 2.10.2020 – 2-15 O 23/20:

 

  1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epedemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. §536 Abs. 1 Satz 1 BGB

  2. Durch die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie wird dem Gewerberaumvermieter die Gebrauchsgewährung nicht gemäß §275 Absatz 1 BGB unmöglich.

3.Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie kann erst dann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrages unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß §313 BGB führen, wenn es aufgrund dessen für den Gewerberaummieter zu existentiell bedeutsamen Folgen kommt.

 

Gewerberaummiete LG München I Endurteil Vom 22.9.2020 – 3 O 495/20

 

Kann ein vertraglich vereinbarter Mietzweck nach den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen infolge der Corona-Epidemie nicht mehr eingehalten werden, ist das ein Mietmangel im Sinne von §536 BGB.

 

Lockdown: Fitnessstudio VG Hamburg Beschl. Vom 10.11.2020 – 13 E 4550/20

 

Die Infektionsschutzrechtliche Generalklausel des §28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz reicht als Ermächtigungsgrundlage für (erneute) Untersagungen unternehmerischer Tätigkeiten unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatzes nicht mehr aus.

 

Anmerkung: „Die Rechtsauffassung der 13. Kammer des VG Hamburg steht im diametralen Widerspruch zu der der übrigen Kammern….sowie der des OVG Hamburg. Insoweit verwundert es nicht, dass das angerufene Beschwerdegericht…vor seiner Entscheidung in der Sache die Vollziehung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorläufig aussetzte“ (Auszug aus einer Anmerkung zu genanntem Urteil des VG Hamburg von Dipl.-Jur. Henrik Eibenstein in COVuR 16/2020, Seite 892)

© 2009 bis heute  * Kanzlei Dreyer * Hamburg

Christoph-Probst Weg 4, 20251 Hamburg

Email : mail@kanzlei-dreyer.eu

Tel : 040-61135751

Fax : 040-61135752